Nach derzeitigem Stand ist die Einführung eines Gehörlosengeldes für das Jahr 2028 geplant. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass auch dies nur vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen kann.
Die Einführung eines Gehörlosengeldes auf Landesebene ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung vereinbart wurde
Diese Regelung der Steuerfreiheit ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte.
Wir brauchen einen soliden und dauerhaften Frieden im Sudan. Das Land ist seit vielen Jahren von gewaltsamen Konflikten geprägt.
Derzeit laufen Ermittlungen, deren Ergebnisse es abzuwarten gilt.
Für das kommende Haushaltsjahr 2026 unseres Bundeslandes – die Haushaltsberatungen laufen zum Zeitpunkt meiner Antwort an Sie noch – ist die Umsetzung nicht vorgesehen