Thema Briefwahlverletzung in Pflegeheimen? Wie stehen sie zu der Aussage von Ulrich Siegmund
Sehr geehrte Frau Stadler. Sie sind ja auch die Pflegebevollmächtigte der Regierung.
Ulrich Siegmund AFD Kandidat in Sachsen Anhalt hat den Pflegenden aus Heimen und anderen Pflegebereiche vorgeworfen, bei der Briefwahl im Beisein von Pflegebedürftigen bei dem Ausfüllen der Bögen Wahlfälschung zu betreiben. Es ist falsch was er sagt, und somit eine rechtlich falsche Aussage. Damit stellt er 1. die Briefwahl.als demokratisches Mittel in Frage und 2. verunglimpft er einen ganzen Berufszweig. Was sagen sie als Pflegebevollmächtigte dazu, gibt es von ihnen, vielleicht mit dem Gesundheitsministerium eine offizielle Gegendarstellung.
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2026 ein umfassendes Paket mit 67 Einzelmaßnahmen beschlossen. Dieses Programm zielt darauf ab, bis zum Jahr 2030 zusätzlich mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einzusparen.
Ich unterstütze die Pläne unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zum Bürokratieabbau ausdrücklich.
Klimaschutz ist für uns untrennbar mit wirtschaftlicher Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit verbunden.
Ich lehne eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab, da diese Instrumente die Substanz unserer Wirtschaft angreifen.