Ihre Antwort zum IFG wich der eigentlichen Frage aus: Halten SIE die geplante Bundes-IFG-Reform (Punkt 32) für einen Rückschritt – unabhängig von der bayerischen Landesebene?
Auf die Frage von Sascha S., ob die geplanten IFG-Änderungen ein "Rückschritt in der Demokratie" seien, antworteten Sie nur, dass Bayern kein eigenes IFG habe – das war aber nicht gefragt. Zudem hat die CSU seit 2001 zwölf parlamentarische Initiativen für ein bayerisches IFG blockiert, zuletzt auch gegen Vorstöße der eigenen Koalitionspartner. Das im BayDSG verankerte "allgemeine Auskunftsrecht" gilt laut Transparenzranking.de als kein echter Ersatz, da es dieselbe "berechtigtes Interesse"-Hürde enthält, die jetzt auch auf Bundesebene per Punkt 32 eingeführt werden soll. Wie stehen Sie persönlich zur Bundesreform?
Weitere Fragen an Holger Dremel
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene.
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Der Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz, beides Bundesaufgaben, erfahren durch die neue Bundesregierung endlich wieder die volle Unterstützung: Nach den früheren Haushaltskürzungen von anfangs 25% in diesem Bereich hat unser neuer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Gesamtetat Innen fast vervierfacht.
Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.