Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max F. • 17.06.2025
Wieso wird im Diskurs der Bundesregierung bzgl. des Angriffs Israels auf Iran so sehr vermieden darauf hinzuweisen, dass es sich um einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffsskrieg handelt?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 07.07.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle

Frage von Robert H. • 17.06.2025
Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Frage von Sebastian Z. • 16.06.2025
Wie oft kam es bei Ihren Mandaten in Bundestag, Kreistag und Stadtrat zu Terminüberschneidungen? Welche Sitzungen haben Sie deshalb verpasst und welches Amt priorisieren Sie dann?
Portrait von René Bochmann
Antwort 12.07.2025 von René Bochmann AfD

Terminüberschneidungen sind sehr selten!

Frage von Dagmar D. • 16.06.2025
Werden Sie die Finanzierung der Weiterbildung in Psychotherapie gesetzlich regeln?
Portrait von Nina Warken
Antwort 05.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Lisa S. • 16.06.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU die Eingliederungshilfe kürzen möchte? Gibt es unter AfD Regierung noch Eingliederungshilfe?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die AfD Ambitionen hat, die Eingliederungshilfe zu kürzen.