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Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung

Der 17. Mai steht in besonderer Weise für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Das Hissen der Regenbogenflagge an diesem Tag unterstreicht diese Haltung. Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt.

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.

Das von Ihnen angesprochene Wort „Drecksarbeit“ hat Bundeskanzler Merz von der ZDF-Journalistin Diana Zimmermann übernommen, die dieses Wort in ihrer Frage an ihn verwendet/aufgegriffen hat.

In der Koalition sind wir uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind

Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.