Bereits 2020 in Zeiten des CDU-geführten Kabinetts Merkel IV appellierte die SPD für mehr Schutz von Whistleblowern.
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Beschlusslage der Partei - Die Linke setzt auf Diplomatie und ein Ende der Waffenlieferungen und stellt sich gegen Aufrüstung
Die Linke hat bewusst keinen eigenen Finanzierungsansatz für militärische Großprojekte wie Satelliten vorgelegt, aus einem einfachen Grund: Wir lehnen eine Politik ab, die sich fast ausschließlich auf militärische Aufrüstung fixiert.
Der Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“ bedeutet nicht, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen oder für unwichtig halten
Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.