Antwort 11.10.2025 von Luigi Pantisano Die Linke
Nach großem öffentlichem Druck hat die Bundesregierung eingelenkt: Sie hat angekündigt, der Einführung anlassloser Chatkontrollen auf EU-Ebene nicht zuzustimmen.
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Antwort 07.10.2025 von Stefan Keuter AfD
Grundsätzlich unterstütze ich Neuauszählungen.
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung ist komplex. Zuständig ist die Kommune bzw. das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern.