Sehr geehrter Herr Löser, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Frau S.

danke für Ihre Frage. Ich lehne die Massenüberwachung mittels anlassloser Chatkontrolle ab.

Meine Position deckt sich mit der hier wiedergegebenen Haltung der Grünen Fraktion in Niedersachsen:

"Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein Überwachungsgesetz, das eine weitreichende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden.

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern. Statt massenhafter Durchleuchtung privater Kommunikation brauchen wir klare Meldewege, sichere Plattformen und eine starke, gezielte Strafverfolgung, die Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zieht.

Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden. Unsere Haltung ist eindeutig: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu wirksamem Kinderschutz, Ja zu Freiheit und Demokratie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene klar Stellung gegen diesen Vorschlag zu beziehen. Wir stehen an der Seite derer, die Kinder wirklich schützen wollen und zugleich die Grundrechte aller verteidigen.:

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern. Statt massenhafter Durchleuchtung privater Kommunikation brauchen wir klare Meldewege, sichere Plattformen und eine starke, gezielte Strafverfolgung, die Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zieht.

Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden. Unsere Haltung ist eindeutig: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu wirksamem Kinderschutz, Ja zu Freiheit und Demokratie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene klar Stellung gegen diesen Vorschlag zu beziehen. Wir stehen an der Seite derer, die Kinder wirklich schützen wollen und zugleich die Grundrechte aller verteidigen."