Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat sich im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett darauf verständigt, die Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar 2026 nicht zu erhöhen
Derzeit liegt kein Beschluss zur Erweiterung vor, jedoch werden aus naturschutzfachlicher Sicht verschiedene Entwicklungsoptionen kontinuierlich bewertet. Ich begleite diese Diskussion gern weiter und stehe für Ihre Hinweise zur Verfügung.
Unser Ziel ist es, jedem Beitragszahler, auch wenn er unverschuldet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden musste, ein menschenwürdiges Rentenniveau ohne Rückgriff auf Grundsicherung zu ermöglichen
Der Deutsche Bundestag hat deshalb die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Aufgabe, eingegangene Beschwerden sorgfältig zu bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen
Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, kann ich eine entsprechende Bewertung vornehmen.