Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Einkommen leben können müssen. Dabei ist mir bewusst, dass dies insbesondere bei bestimmten ungelernten Tätigkeiten, wie etwa im Bereich von Reinigung oder Logistik, eine große Herausforderung sein kann.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind.
Im Mittelpunkt steht für uns der demokratische Sozialismus: eine Gesellschaft, in der die Menschen über alles, was sie betrifft, wirklich mitentscheiden können, in der soziale Gerechtigkeit gelebt wird und nicht der Profit über allem steht.
Danke für Ihre Frage, aber wie kommen Sie darauf, was ist also Ihre Quelle?
Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.
Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.