Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen. Transparenz ist keine Nebensache, sondern ein grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Es wird sich zeigen, in welchem Umfang die Vorhaben des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode realisiert werden können, da der Haushalt angesichts der aktuellen Wirtschaftslage unter fiskalischem Vorbehalt steht.
Das Elterngeld ist einer der größten familienpolitischen Erfolge der SPD. Wir kämpfen dafür, dass es verlässlich bleibt.
Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein