Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Als Bundestagsabgeordneter für den Hochrhein und den Hochschwarzwald setze ich mich für eine stabile und verlässliche Altersvorsorge ein, die auch für kommende Generationen tragfähig bleibt.
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.