Wie Sie auch anschaulich beschreiben gibt es gute Gründe für das Alimentationsprinzip bei Beamt*innen. Ich würde ihnen in einem Punkt widersprechen, denn diese sind auch noch heute relevant.
Solche Entscheidungen sind nicht leicht und viele Menschen fragen sich, ob dies der richtige Weg ist. Auch für mich ist es eine schwere Entscheidung, die ich mit Verantwortung und Sorge getroffen habe. Es geht darum, die richtige Balance zu finden – zwischen der Notwendigkeit, unser Land zu schützen und den Bedürfnissen unserer Gesellschaft.
die AfD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag einbracht um aller Opfer zu gedenken. (Drs. 8/2182)
Etablierte Gedenktage sind mit Leben zu füllen, neue Gedenktage nicht notwendig.
Aus unserer Sicht greift der Gesetzentwurf deutlich zu kurz, denn, gerade der 8. Mai markiert in den neuen Bundesländern den direkten Übergang vom braunen Sozialismus in den roten Sozialismus
Hier liegt der Ball beim schwarz-roten Senat - ich teile Ihre Sorge und setze mich hier entschlossen für mehr Sicherheit ein.