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Verena Hubertz
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Frage von Thorsten B. •

Das BSW wurde bei der Bundestagswahl von knapp 2,5 Millionen Menschen gewählt. BSW verpasste den Einzug ins Parlament mit 4,981 Prozent, warum läuft die Wahlprüfung / Neuauszählung so schleppend?

Ernsthafte Gründe für einen weiteren Aufschub einer Neuauszählung existieren nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die schleppende Wahlprüfung des Bundestages wiederholt gerügt. Strategische Erwägungen sollten diese Entscheidung nicht beeinflussen. Es darf nicht der Eindruck aufkommen, dass ein möglicherweise unkorrektes Ergebnis einer freien und geheimen Wahl nur deshalb Bestand hat, weil besonders viel Macht daran hängt.

Schützen Sie die Demokratie, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und unterstützen sie die Neuauszählung.

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