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Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.

Mir geht es darum, ein gutes Gesamtkonzept aufzustellen, das Rentensteigerungen ermöglicht, ohne die Beitragszahler und die junge Generation immer weiter zu belasten.

Dabei ist stets im Einzelfall zwischen legitimer Kritik an journalistischer Arbeit und möglichen Grenzüberschreitungen zu unterscheiden.

Stattdessen haben Sie offenbar bewusst den Umweg über die Plattform, den Online-Pranger Abgeordnetenwatch, gewählt.

Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben.