Ein faires Deutschland bedeutet für uns, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben und sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Vermögen, Herkunft oder gesellschaftlicher Stellung.
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hypothetische Personalentscheidungen nicht kommentiere
Das Vorgehen von Herrn Jens Spahn in dieser Angelegenheit halte ich für falsch. Aus meiner Sicht schadet es seiner Glaubwürdigkeit sowie seiner politischen Vorbildfunktion. Mit seinem Rücktritt hat er hierfür die politische Verantwortung übernommen.
Falls Kürzungen beim Elterngeld notwendig sind, dann bitte bei den oberen zehn Prozen
Aus meiner Sicht löst die Wehrpflicht zudem die eigentlichen Probleme der Bundeswehr nicht.