Antwort 17.09.2025 von Manuel Hagel CDU
Deutlich verstärkt: 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung des Landes in den Jahren 2025/2026. Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt.
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Antwort 22.07.2025 von Nils Schmid SPD
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Antwort 30.05.2025 von Tilman Kuban CDU
ich habe meiner Antwort vom 23. Mai 2025 nichts hinzuzufügen.
Antwort 29.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, der Mindestlohn in der Branche liegt ab dem 1. Juli 2025 bei 16,10 für Hilfskräfte, und bei 20,50 EUR für Fachkräfte.
Antwort 04.06.2025 von Thomas Gebhart CDU
Die Regierung aus CDU/CSU und SPD plant nach jetzigem Stand keine Änderungen hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten
Antwort 11.06.2025 von Bärbel Bas SPD
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.