Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, die Schulen für alle Schülerinnen und Schüler offen zu halten und die Teilnahme am Präsenzunterricht unter Wahrung des größtmöglichen Schutzes vor Infektionen durch das Corona-Virus zu ermöglichen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Daher setzen wir uns seit Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für ein konsequentes Nachtflugverbot ein.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.
Die aktuelle Weltlage unterstreicht die Notwendigkeit einer Welt ohne Atomwaffen - und des Weges dorthin über verbindliche Beschränkungen und Abrüstungsbemühungen.
Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleitet.