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Christian Lindner
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Frage von Moritz L. •

Nehmen Sie nach der Wahl Abstand von ihrem strikten Nein zu Verboten oder wollen Sie bestehende Verbote, bspw. bei Deponierung, Abwasserablassung und Schwefelemissionen, durch Anreizsysteme ersetzen?

Sehr geehrter Herr L.,

hoffentlich war ihr striktes Nein zu Verboten Wahlkampfrhetorik.

Vor Jahrzehnten mag ein Verbot, seinen Hausmüll im nächsten Wäldchen zu entsorgen, auf Viele wie ein staatlicher Eingriff in das private Leben gewirkt haben. Heute wirkt die unsachgemäße Entsorgung von Müll befremdlich.

Ein Zitat von Axel Mayer in DIE ZEIT lautet:
„...
Als wir gegen die ungeklärten Abwässer der Papierfabrik vorgingen,
wurden wir von Fabrikbesitzern und auch von Arbeitnehmern kritisiert,
weil wir Arbeitsplätze gefährden.
Als wir sagten, dass Kraftwerke entschwefelt werden müssen,
um den Wald zu retten, hieß es,
das sei der Niedergang der deutschen Wirtschaft,
die dann nicht mehr konkurrenzfähig sei.
Und dann mit 20 Jahren Verspätung hieß es: Das war eigentlich ganz gut.“

Einige dieser Verbote wurden von Größen der FDP gestützt.
Zum selben Thema: https://taz.de/Wahlkampf-und-Klima/!5797762/

Lassen Sie Ihre Wahlkampfslogans bitte nicht gutem Klimaschutz im Wege stehen!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

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