Ich befürworte den Abbiegeassistenten für Lkw in Deutschland. In unserem Koalitionsvertrag mit der SPD und der FPD haben wir die Förderung der Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassystenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau festgelegt.
Die Schulen werden mittels kultusministerieller Schreiben stets über die geltenden Hygienemaßnahmen im Zuge des Umgangs mit dem Coronavirus informiert
Erklärtes Ziel der Staatsregierung ist es, die Schulen für alle Schülerinnen und Schüler offen zu halten und die Teilnahme am Präsenzunterricht unter Wahrung des größtmöglichen Schutzes vor Infektionen durch das Corona-Virus zu ermöglichen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Daher setzen wir uns seit Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für ein konsequentes Nachtflugverbot ein.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.