Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundesregierung stellt Hilfsgüter und Finanzmittel bereit und arbeitet mit internationalen Partnern an der Ermöglichung eines anhaltenden Waffenstillstands.

Ein zentraler Baustein der Bemühungen ist die Entlastung der Wirtschaft. Das Ziel, den bürokratischen Aufwand um 25 Prozent zu reduzieren, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Ihren Vorschlag, die Verpflichtung zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche beim Bauherrn zu verankern und eine Korrekturmöglichkeit ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gesetzlich zu ermöglichen, nehme ich gerne zur Diskussion mit

Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Mein Kollege Thorsten Rudolph hat das sehr gut formuliert.

Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet.