Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.

Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.

Sollte es in Bezug auf die Corona-Impfung tatsächlich zu einer Impfplicht kommen, könnte sich diese an der bestehenden Impfpflicht gegen Masern orientieren

Der Bundeskanzler hat einen Pflegebonus angekündigt und arbeitet an einer fairen, ausgewogenen Umsetzung.
Gegen diesen konkreten Antrag haben wir als SPD-Fraktion gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass der Pflegebonus und die einrichtungsbezogene Impfpflicht voneinander getrennt diskutiert und beschlossen werden sollten.

Im Saarland werden wir daher auch weiter alles daran setzen, die Saarländerinnen und Saarländer mit sachlichen Argumenten von einer Impfung zu überzeugen, um damit die Corona-Pandemie weiter aus unserem Alltag zurückzudrängen.

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir im August vergangenen Jahres schon einmal gestellt haben. An meiner Antwort hat sich seitdem nichts geändert. Ich füge Sie hier als Service nochmals ein: