Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Leider bin ich mir nicht sicher, ob die Fahrerlaubnisprüfung wirklich eine EU-Angelegenheit sein sollte. Aber ich denke mal drüber nach.
Wir prüfen derzeit inwieweit ein solches einheitliches System angestoßen werden könnte.
Die EU-Kommission sollte auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.
Wir wollen in Barrierefreiheit im Verkehr, in öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsbau investieren. In Städten soll niemand mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, das bedeutet, dass es ausreichend öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und den Radverkehr geben soll.