Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bereits seit Oktober 2020 hat die Europäische Union im Zusammenhang mit der Lage in Belarus fünf Pakete von Sanktionen gegen Personen und Organisationen angenommen.

wir als Ampelkoalition setzen im Moment alles daran, dass es nicht zu starken Steigerungen der Energiepreise kommt. Leider lassen sich Preisschwankungen nicht gänzlich ausschließen.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefert. Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs hat Deutschland ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet.

Hier möchten wir Sie bitten, sich direkt an den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu wenden, da Ihre Frage leider nicht in die Ressortzuständigkeit von Christian Lindner fällt.

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze im Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

ich befürworte und unterstütze nach wie vor den Ausschluss russischer Banken aus dem länderübergreifenden Zahlungssystem SWIFT. Nach mehreren Monaten zeigt sich allerdings, dass der Ausschluss als Sanktionsmaßnahme nicht so wirkt, wie erhofft