Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Als Freie Demokraten stehen wir zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten und setzen auf wissenschaftlich belegbare Lösungen.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen in der Ampel-Koalition die Bedingungen in Sachen Staatsangehörigkeit erleichtern und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.
Ja, wir streben weiterhin an, die Reform im Jahr 2023 abzuschließen.