Antwort 31.07.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Wir brauchen eine Transformation der Innenstädte, damit man nicht mehr auf das Auto angewiesen sein muss, aber ohne Geringverdiener*innen zu belasten
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Antwort 26.07.2023 von Daniela Ludwig CSU
Ich persönlich teile die Haltung der CSU-Fraktion, dass die Kostenfreiheit auf der Loretowiese weiterhin richtig gewesen wäre. Andere Mehrheiten sind aber zu akzeptieren.
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
Antwort 06.08.2023 von Hakan Demir SPD
Zunächst ist es ja noch nicht beschlossen, dass die Bezugsgrenze bei dem Elterngeld gesenkt wird. Eine genau Regelung, bzw. ab wann diese gelten wird, kann ich Ihnen somit noch nicht mitteilen. Den Bundeshaushalt beschließen wir erst in der letzten Novemberwoche.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.08.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die FDP lehnt ein Tempolimit ab. Als Grüne arbeiten wir an zahlreichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Im Verkehr haben wir bspw. das Verbrenneraus durchgesetzt.