Antwort 28.09.2023 von Klaus von Birgelen ÖDP
Die ÖDP hat genug gute Punkte für Wähler:innen jeder Partei. Nachhaltige Lösungen mit denen alle am Ende ein besseres Leben haben, anstatt nur Superreiche.
Die ÖDP hat genug gute Punkte für Wähler:innen jeder Partei. Nachhaltige Lösungen mit denen alle am Ende ein besseres Leben haben, anstatt nur Superreiche.
Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren
Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird
Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.