Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.
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Antwort 04.03.2024 von Stephan Pilsinger CSU
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Antwort 24.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU