Antwort 10.04.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Radwegen an Landesstraßen ist das Land zuständig. Auch wir wollen im Land mehr für den Radwegeausbau tun.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.04.2024 von Jens Brandenburg FDP
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Antwort 06.05.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als gesamte Koalitionsfraktionen bekennen wir uns klar zur Informationsfreiheit
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
Antwort 08.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.