Antwort 05.04.2024 von Roger Beckamp AfD
Direkte Demokratie, Bewahrung nationaler Kompetenzen, Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit und Entpolitisierung der Justiz stärken, bestehende Gesetze anwenden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
einen 3. Weltkrieg halte ich für unwahrscheinlich.
Antwort 03.05.2024 von Jürgen Kretz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.