Antwort 25.04.2024 von Martin Dulig SPD
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
Alle staatlichen bayerischen Schulen, darunter auch alle Grundschulen, orientieren sich an verbindlichen Qualitätsstandards, die regelmäßig überprüft werden.
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Die Mehrstaatigkeit gilt von deutscher Seite ohne Einschränkungen