Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen
wir Grüne sind klar für die Prüfung eines Verbotes [...] das ist aber Aufgabe und Zuständig der Sicherheitsbehörden und nicht des Parlaments
Um den Krieg zu beenden, muss die russ. Kriegswirtschaft stillstehen. Angriffe auf die Öl- und Gasindustrie sind auch eine Möglichkeit, um Zivilisten zu schonen
Selbstverständlich aber habe ich mich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses genauso mit Vertretern von Rheinmetall ausgetauscht, wie ich das angesichts der Zeitenwende mit vielen Unternehmen aus diesem Sektor tue, um zu eruieren, was im Sinne der Bundeswehr und der Landes- und Bündnisverteidigung nötig und möglich ist.