Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Sanae Abdi, MdB
Antwort von Sanae Abdi
SPD
• 12.09.2025

Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort von Ulrich Lange
CSU
• 11.09.2025

Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

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