Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas P. • 06.09.2025
Antwort von Sanae Abdi SPD • 12.09.2025 Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Frage von Willi S. • 06.09.2025
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD Frage von Bernhard O. • 06.09.2025
Antwort von Ulrich Lange CSU • 11.09.2025 Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Frage von Patrik B. • 05.09.2025
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD Frage von Margarete P. • 05.09.2025
Antwort ausstehend von Nora Seitz CDU Frage von Milen G. • 05.09.2025
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN