Frage von Volker C. • 09.09.2025

Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Die Menschen erwarten zu Recht eine rechtssichere, transparente und nachvollziehbare Entscheidung in Bezug auf die Trassenführung. Dafür setze ich mich ein.
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Aktuell laufen Testverfahren und immer mehr Dienststellen nutzen Speicheltests im Alltag. Sollten sich dennoch Fälle mehren, müssen wir politisch tätig werden.