Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regina M. • 10.05.2026
Sehr geehrter Herr Söder, ich verstehe nicht, wie die Pflicht zum Abspielen der Bayernhymne an Schulabschlussfeiern zur Identitätsstiftung und zum Zusammenhalt beitragen könnte u. bitte um Erklärung.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Franz-Josef S. • 10.05.2026
Können Sie als Kanzleramtsminister möglicherweise ihren Einfluss bzw. Empfehlungen an ihre Wirtschaftsministerin Reiche nutzen um die Einbindung extern PR Berater einzuschränken bzw. einzustellen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.

Frage von Jürgen M. • 10.05.2026
Wären Sie gerne Minister oder Kanzlerkandidat, lieber Herr Nolte? Die jetzige Bundesregierung befindet sich in einem gefährlichen Schlingerkurs... Welches Ministerium würden Sie gerne übernehmen?
Portrait von Jan Ralf Nolte
Antwort ausstehend von Jan Ralf Nolte AfD
Frage von Hideki R. • 10.05.2026
Sehr geehrter Herr Radwan, wie bewerten Sie als stellvertretendes FA-Mitglied das DAC8-Argument gegen eine Streichung der Bitcoin-Haltefrist nach §23 EStG?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Christoph B. • 10.05.2026
Sehr geehrter Herr Oßner, werden Sie die fiskalisch unsauberen 2 Mrd. € der Krypto-Verschärfung im Kabinettsentwurf hinterfragen?
Portrait von Florian Oßner
Antwort ausstehend von Florian Oßner CSU
Frage von Jannis B. • 10.05.2026
Was tun Sie konkret, damit Cum-Ex/Cum-Cum nicht verjährt, Steuergeld zurückkommt und Ermittler besser ausgestattet werden? Bitte mit Maßnahme.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 12.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.