Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas W. • 24.07.2026
Welche konkreten Voraussetzungen fehlen aus Ihrer Sicht, um eine Prüfung der AfD nach Art. 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine abschließende Bewertung, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegen, kann ich nicht vornehmen. Fest steht jedoch: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind in Deutschland bewusst sehr hoch.

Frage von Volker W. • 24.07.2026
Was denken Sie ist das Ergebnis, wenn man bei der ambulanten Versorgung einer der größten Ursache für Kranktage und Frührente den dicken Rotstift ansetzt? Es geht um ambulante Psychotherapie.
Portrait von Jens Münster
Antwort 25.07.2026 von Jens Münster CDU

Auf Landesebene haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU RLP und SPD RLP mehrere Ziele zur Stärkung der Psychotherapie in RLP vereinbart.

Frage von Jan K. • 24.07.2026
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte und Soldaten?
Antwort 11.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Als ehemalige Berufssoldatin kann ich den Unmut vieler Bundesbeamter und Soldaten gut nachvollziehen.

Frage von Jay S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Donth, liegt Ihnen und dem Verkehrsausschuss der Gleiss-Lutz-Abschlussbericht vor und wie bewerten Sie den Bericht? Liegt der Bericht auch dem Bundesverkehrsministerium vor?
Portrait von Michael Donth
Antwort 27.07.2026 von Michael Donth CDU

Sehr geehrte Frau S.,