Frage von Daniel O. • 19.08.2025

Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Wartezeiten verkürzen, Respekt sichern, Patientenrechte und Personalinteressen gehören zusammen gedacht
Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein
Natürlich steht die AfD für eine Verstärkung der direkten Demokratie. Wie dies allerdings ausgestaltet ist und ob eine rein digitale Anwendung sinnvoll ist, ist eine andere Frage.