Antwort 26.03.2026 von Hans Theiss CSU
Eine Entscheidung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, die die Politik nicht beeinflussen kann
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Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Antwort 18.03.2026 von Jens Lehmann CDU
Als Politik respektieren wir grundsätzlich die Entscheidungen der gesetzlich beauftragten Selbstverwaltung. Gleichwohl wird das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem besteht die Möglichkeit, solche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Antwort ausstehend von Jan-Marco Luczak CDU
Antwort ausstehend von Anja Butschkau SPD
Antwort 13.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen