Teilen Sie die Sorge, dass der Digital-Omnibus Sicherheitsstandards des AI Act zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit aufweicht?
Sehr geehrte Frau Geese, kurz nachdem der Anthropic-Forscher Jacob Coxon aus Protest gekündigt und vor einem möglichen Auslöschungsrisiko durch KI bis 2030 gewarnt hat, haben die zuständigen Ausschüsse im Rahmen des Digital-Omnibus Änderungen am AI Act beschlossen, die das Inkrafttreten verschieben und Bürokratie abbauen sollen. Als Berichterstatter interessiert mich, wie Sie sicherstellen, dass Risikoabschätzung dabei nicht der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen geopfert wird. Quellen: FAZ, 9.9.2026; ZDFheute, 9.9.2026 (Instagram); CDU/CSU-Gruppe EVP-Fraktion, Pressemitteilung zum Digital-Omnibus.
Weitere Fragen an Alexandra Geese
Das Screening von privaten Chats ist nicht effektiv, verursacht unzählige Falsch-Positiv-Ergebnisse, die die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden behindern, und ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte.
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.