Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik B. • 03.08.2026
Was tun Sie aktuell, um unsere Demokratie gegen die autokratischen Machtphantasien der AfD zu schützen?
Hanna Steinmüller
Antwort 17.08.2026 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als grüne Bundestagsfraktion drängen schon länger auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD. Bereits am 4. September 2025 haben wir die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, die Vorbereitung eines möglichen Verbotsantrags gemeinsam voranzutreiben.

Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Rechtspolitiker die Vorwürfe wegen Datenmanipulation und Subventionsbetrugs bei „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das verfahrensrechtliche Schweigen der beteiligten Behörden?
Michael Noetzel
Antwort 10.08.2026 von Michael Noetzel Die Linke

Aus den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen kann ich allerdings keine Bewertung vornehmen und bitte auch um Verständnis, wenn ich mir die im Raume stehenden Vorwürfe nicht zu eigen mache.

Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewertet die Linke Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell des Projekts „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die im Landtag vorliegende Petition Nr. 2026/00195 und die verweigerten Mängelrügen?
Portrait von Dirk Bruhn
Antwort ausstehend von Dirk Bruhn Die Linke
Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als SPD-Umweltsprecher die Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell zu „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Schweigen von LUNG-Direktorin Liefke zu detaillierten Mängelrügen?
Portrait von Michel-Friedrich Schiefler
Antwort ausstehend von Michel-Friedrich Schiefler SPD