Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 04.08.2026
Warum wird das Rentenpaket von der SPD zerredet? Nach der Rente mit 63 (Schwesig) wird jetzt bei der Änderung des Minijobs (Rehlinger) zurückgerudert.
Portrait von Annika Klose
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD

Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten. Mit einer vollständigen Umsetzung erreichen wir wichtige Fortschritte für unser gemeinsames Alterssicherungssystem.

Frage von Ulrike P. • 04.08.2026
Sehr geehrter Fr. Köhler, hiermit bitte ich Sie, sich jetzt sofort für ein afd Verbot einzusetzen. Bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Bitte sofort, denn alles andere ist zu spät. Danke!
Portrait von Claudia Köhler
Antwort 04.08.2026 von Claudia Köhler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Daher danke ich für Ihren Aufruf und hoffe, demnächst wird unserer Aufforderung auch von allen anderen demokratischen Fraktionen gefolgt werden und ein Prüfverfahren eingeleitet.

Frage von Maren S. • 04.08.2026
Warum haben Sie trotz aller Bedenken für die Sparmaßnahmen der GKV gestimmt? Wie rechtfertigen Sie Ihre Entscheidung auch im Hinblick auf die Schließung der Geburtenstat. in Schwalmstadt?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 10.08.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am Asklepios Klinikum Schwalmstadt hängt nicht mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen.