Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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Antwort 30.10.2025 von Nadine Heselhaus SPD
Paragraph 316a Strafgesetzbuch hat nur geringe praktische Relevanz. In den seltenen Fällen der Anwendung, musste der Paragraph zudem zurückhaltend ausgelegt werden, weil das Strafmaß nicht im Vergleich zu anderen Straftaten stünde.
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Frölich CDU
Antwort ausstehend von Fritz Güntzler CDU