Wie lässt sich die Justiz so stärken, dass Ermittlungen im Kinderschutz trotz riesiger digitaler Datenmengen schneller abgeschlossen werden?
Sehr geehrter Herr Schirmer,
aktuelle Medienberichte (Fall Lisa T.) zeigen, dass Ermittlungen bei Delikten im Bereich der Kinderpornografie oft längere Zeit in Anspruch nehmen. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung, was in dieser Übergangsphase (fast 2 Jahre) Herausforderungen für den präventiven Schutz aufwirft.
Um die Behörden zu unterstützen, könnten folgende Maßnahmen geprüft werden:
1. Ein internes Beschleunigungsgebot (etwa über die RiStBV auf Landesebene), um Verfahren im Kinderschutz organisatorisch zu priorisieren.
2. Die gezielte Budgetierung moderner, KI-gestützter Auswertungssoftware zur automatisierten Bild- und Mustererkennung, um Ermittler bei der Massendatenanalyse zu entlasten.
Bitte prüfen Sie diese Ansätze sowie weitere personelle oder rechtliche Optionen, um solche Verfahren zügig und sensibel zum Abschluss zu bringen. Über Ihre Einschätzung freue ich mich.
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Durch die Vergesellschaftung selbst entsteht keine neue Wohnung, das ist aber auch nicht ihr Zweck. Sie sichert große Wohnungsbestände dauerhaft zu bezahlbaren Mieten und entzieht sie der Spekulation.
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.