Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für die Menschen in Gaza einnimmt?
Sehr geehrter Herr Laschet,
Als Abgeordneter tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich Deutschland auf der Grundlage des Völkerrechts, der Menschenrechte und der humanitären Prinzipien positioniert. Viele Menschen in unserem Land erwarten, dass die Bundesregierung ihren politischen und diplomatischen Einfluss konsequent nutzt, um:
• sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen,
• den ungehinderten Zugang für lebenswichtige humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza mit Nachdruck einzufordern,
• und sicherzustellen, dass deutsche Rüstungsexporte streng nach völkerrechtlichen Maßstäben gehandhabt werden.
Ich bitte Sie daher: Welche Haltung vertreten Sie persönlich und Ihre Fraktion zu diesen Punkten im Bundestag? Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass Deutschland hier eine aktive Rolle für den Schutz von Menschenrechten und eine langfristige Perspektive auf Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region einnimmt?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)