Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pepe P. • 05.01.2026
Wie ist es möglich, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen. Warum regulieren sie nicht diesen Markt, würde es nicht mehr Sinn ergeben wenn man wenige Krankenkassen hätte?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.02.2026 von Nina Warken CDU

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen

Frage von Suryo R. • 05.01.2026
Unterstützen Sie Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder der Trump-Administration bzw. der MAGA-Bewegung?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 06.01.2026 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr R.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Joachim B. • 05.01.2026
In welcher Form möchten Sie nach den jüngsten linksextremistischen Anschlägen auf kritische Infrastruktur die Bekämpfung von Extremismus aus dem Bereich der Antifa im Bundestag thematisieren?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 06.02.2026 von Ronja Kemmer CDU

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat im Mittelpunkt. Extremistische Gewalt wird unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft bekämpft, ob sie von links, von rechts oder religiös motiviert ist

Frage von Joachim B. • 05.01.2026
Schutz vor Linksextremismus und Schutz der Kritischen Infrastruktur / Wie bringen Sie sich/Ihre Fraktion im Bundestag für ein bessere Extremismusbekämpfung ein?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 10.02.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt

Frage von Margarete P. • 05.01.2026
Halten Sie Maßnahmen oder Sanktionen gegen den US-Präsidenten und seiner Regierung für möglich? Als Antwort auf dessen Angriff und Festnahme des venezuelanischen Präsidenten und dessen Ehefrau?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 13.05.2026 von Aydan Özoğuz SPD

Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.