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Als Linke stehen wir für eine enge parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und hätten uns einer Verfassungsänderung in einer Sondersitzung nicht verwehrt, wenn diese sinnvolle Mechanismen zur Kontrolle in der Landesverfassung festgeschrieben hätte.

Eine solche Reform muss aber vor allem dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung für die Menschen besser wird. Gerade bei der hausärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gibt es schon heute große Probleme.