Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kurt M. • 11.01.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Thomas Marwein
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Clarissa G. • 11.01.2026
Guten Tag Herr Frei, noch immer ist nicht geklärt wer hinter dem Anschlag in Berlin steht. Finden sie es angemessen, dass Politiker Aussagen machen wie “das ist Terror - das ist Linksextremismus” ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!

Frage von Jörg S. • 11.01.2026
Warum lassen sie es zu dass Geflüchtete und Bürgergeldempfänger ohne Einzahlung Gelder und Leistungen aus unseren Sozialversicherungen erhalten viele Fragen sich warum sie noch für diese arbeiten gehn
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.

Frage von Jörg S. • 11.01.2026
Warum muß eine private Kapitalrente die steuerfrei ausgezahlt wird bei der Anrechnung des Grundrentenzuschlages gemeldet werden
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.04.2026 von Hubertus Heil SPD

Eine private Kapitalrente zählt zu den zusätzlichen Einkommen und hat daher Einfluss auf die Einkommensberechnung bei der Grundrente, die als Zuschuss für geringe Renten ohne weitere Einkommensquellen eingeführt wurde