Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 21.10.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde aus den in der vorherigen Antwort dargelegten Gründen keine Überprüfung veranlassen.

Frage von Ulrich G. • 20.10.2025
Wird § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz im Petitionsausschuss geprüft, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort ausstehend von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra O. • 20.10.2025
Wären Sie dann nicht mitverantwortlich, wenn eine zukünftige Regierungspartei (z. B. die AfD), die Software nutzt, um damit Jagd auf Migranten und andere Minderheiten zu machen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 27.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser klares Ziel ist: Wir wollen auf eine einsatzbereite Alternative umsteigen.

Frage von Günther O. • 20.10.2025
Wann kommt die Rente für Alle, mein Verschlag: jeder wirklich jeder also Selbstständige, Künstler, Bauern Rechtsanwälte Notare und alle Beamten zahlen in ein und den selben Rententopf ein.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Werner W. • 20.10.2025
Sehr geehrter Herr Eckert, auf meine E-Mail vom 23. Februar 2025 bezüglich der Südumgehung für Limburg habe ich bislang noch keine Antwort von Ihnen erhalten.
Portrait von Tobias Eckert
Antwort ausstehend von Tobias Eckert SPD