Antwort 31.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Die Missbrauchskontrolle dient dazu, ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu unterbinden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Antwort 30.03.2023 von Delara Burkhardt SPD
Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.
Antwort 11.04.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
Antwort 19.04.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Antwort 30.03.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.