Antwort 10.05.2023 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Missstände im rbb müssen energisch aufgeklärt werden, denn wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Er ist der Demokratie verpflichtet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.05.2023 von Bengt Bergt SPD
Wie bereits erwähnt, haben wir uns im Koalitionsausschuss über die Beibehaltung der Sektorziele verständigt
Antwort 08.05.2023 von Daniel Baldy SPD
Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.
Antwort 08.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Antwort 11.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Strafbarkeit kinderpornografischer Inhalte ist seit langem in der deutschen Rechtsordnung verankert.
Antwort 18.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.