Antwort 05.06.2023 von Bärbel Bas SPD
Die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre Fragen sind meine zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen aus dem Bereich Recht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 19.06.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Bayerische Verfassung enthält daher eine klare Grundsatzentscheidung für das Demokratieprinzip und eine Absage an die Herrschaft eines einzelnen, etwa in Form der – wie auch immer ausgestalteten – Monarchie.
Antwort 05.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Als politische Partei ist es unsere Aufgabe, Lösungen für die aktuellen und dringenden Probleme unserer Zeit anzubieten und auszuarbeiten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 05.07.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, den 05.07.2023, im Landtag beschlossen werden.